Rechtsprechung
BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Citiworks
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde in einem Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als ein "in der Hauptsache" erlassener Beschluss; Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis i.S.d. § 75 Abs. 2 EnWG im Falle eines fehlenden ...
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Zwischenentscheidung eines OLG über die Zuverlässigkeit einer Beschwerde (citiworks)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EnWG § 75 Abs. 2; EnWG § 86 Abs. 1
Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis i.S.d. § 75 Abs. 2 EnWG im Falle eines fehlenden Beiladungsantrags wegen Unkenntnis der Öffentlichkeit vom Verfahren; Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde in einem Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz ( ... - rechtsportal.de
EnWG § 75 Abs. 2 ; EnWG § 86 Abs. 1
Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis i.S.d. § 75 Abs. 2 EnWG im Falle eines fehlenden Beiladungsantrags wegen Unkenntnis der Öffentlichkeit vom Verfahren; Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde in einem Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz ( ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zwischenentscheidung von OLG im Verfahren nach EnWG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 14.11.2007 - 1 W 35/06
- BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08
- OLG Naumburg, 28.12.2009 - 1 W 35/06
Papierfundstellen
- RdE 2009, 185
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.11.2006 - KVR 37/05
pepcom
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08
Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 54 Abs. 2, § 63 Abs. 2 GWB ist ein Dritter in erweiternder Auslegung dieser Vorschriften befugt, gegen die in der Hauptsache ergangene Entscheidung Beschwerde einzulegen, wenn in seiner Person die subjektiven Voraussetzungen für eine Beiladung vorliegen, sein Antrag auf Beiladung allein aus Gründen der Verfahrensökonomie abgelehnt worden ist und er geltend machen kann, durch die Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen zu sein (BGHZ 169, 370 Tz. 18 ff. - pepcom).Dafür reichen erhebliche wirtschaftliche Interessen aus (BGHZ 169, 370 Tz. 11 - pepcom).
- BGH, 15.10.1991 - KVR 1/91
Unzulässige Rechtsbeschwerde - Nebenentscheidung - Zulässigkeit der …
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08
"In der Hauptsache" erlassene Beschlüsse des Beschwerdegerichts sind nach der Rechtsprechung des Senats zu dem vergleichbaren Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 GWB in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung solche Beschlüsse, die sich nicht in der Entscheidung über Neben- oder Zwischenfragen erschöpfen, sondern das Verfahren über das eigentliche Streitverhältnis ganz oder teilweise zum Abschluss bringen (BGHZ 34, 47, 50 f. - IG Bergbau; ebenso BGH, Beschl. v. 25.1.1983 - KVZ 1/82, WuW/E 1982, 1983 - Auskunftsbescheid; Beschl. v. 15.10.1991 - KVR 1/91, WuW/E 2739, 2740).Mit dem Merkmal "Entscheidung in der Hauptsache" in § 86 EnWG erstrebte der Gesetzgeber - ebenso wie durch dasselbe Merkmal in § 74 GWB a.F. (BGH, Beschl. v. 15.10.1991 - KVR 1/91, WuW/E 2739, 2740) - eine wirksame Entlastung des Bundesgerichtshofs.
- EuGH, 22.05.2008 - C-439/06
citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - …
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08
Ohne Bedeutung für die materielle Beschwer ist, dass die Regelung über die Freistellung der Objektnetze in § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG nach der Entscheidung des Gerichthofs der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Mai 2008 (C-439/06, RdE 2008, 245 - citiworks AG) mit Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (…ABl. EG Nr. L 176, S. 37) nicht vereinbar ist und diese Wertung möglicherweise auf die übrigen Alternativen des § 110 Abs. 1 EnWG zu übertragen ist.
- BGH, 10.04.1984 - KVR 8/83
Co op AG/Supermagazin GmbH
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08
Daraus folgt zugleich, dass citiworks durch die angefochtene Entscheidung individuell und unmittelbar betroffen und damit materiell beschwert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.1984 - KVR 8/83, WuW/E 2077, 2078 f. - Coop-Supermagazin). - BGH, 25.01.1983 - KVZ 1/82
Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des …
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08
"In der Hauptsache" erlassene Beschlüsse des Beschwerdegerichts sind nach der Rechtsprechung des Senats zu dem vergleichbaren Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 GWB in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung solche Beschlüsse, die sich nicht in der Entscheidung über Neben- oder Zwischenfragen erschöpfen, sondern das Verfahren über das eigentliche Streitverhältnis ganz oder teilweise zum Abschluss bringen (BGHZ 34, 47, 50 f. - IG Bergbau; ebenso BGH, Beschl. v. 25.1.1983 - KVZ 1/82, WuW/E 1982, 1983 - Auskunftsbescheid; Beschl. v. 15.10.1991 - KVR 1/91, WuW/E 2739, 2740). - BGH, 15.12.1960 - KVR 2/60
Ablehnung der Beiladung zum Kartellverwaltungsverfahren
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08
"In der Hauptsache" erlassene Beschlüsse des Beschwerdegerichts sind nach der Rechtsprechung des Senats zu dem vergleichbaren Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 GWB in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung solche Beschlüsse, die sich nicht in der Entscheidung über Neben- oder Zwischenfragen erschöpfen, sondern das Verfahren über das eigentliche Streitverhältnis ganz oder teilweise zum Abschluss bringen (BGHZ 34, 47, 50 f. - IG Bergbau; ebenso BGH, Beschl. v. 25.1.1983 - KVZ 1/82, WuW/E 1982, 1983 - Auskunftsbescheid; Beschl. v. 15.10.1991 - KVR 1/91, WuW/E 2739, 2740). - BGH, 29.04.1971 - KVR 1/71
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 65 GWB)
Auszug aus BGH, 11.11.2008 - EnVR 1/08
Deshalb sind - neben den in § 85 EnWG für entsprechend anwendbar erklärten Bestimmungen der Zivilprozessordnung - zumindest auch die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung analog anzuwenden, wenn und soweit das Energiewirtschaftsgesetz einzelne Fragen nicht regelt (ebenso für das vergleichbare Verfahren nach dem GWB BGHZ 56, 155, 156 - Bayerischer Bankenverband;… K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 73 Rdn. 1).
- OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 3 Kart 48/17
Begriff der Kundenanlage i.S. von § 3 Nr. 24a EnWG
Für das Kriterium der Interessenberührung wird als ausreichend erachtet, dass durch das Verhalten des Netzbetreibers wirtschaftliche Interessen berührt sind, eine Berührung rechtlicher Interessen ist nicht gefordert (BGH, Beschluss vom 11.11.2008, EnVR 1/08, Rn. 17, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2006, VI-3 Kart 161/06). - BGH, 17.11.2009 - EnVR 56/08
Pumpspeicherkraftwerke
Für die Annahme einer materiellen Beschwer reicht es aus, dass der Betroffene durch die angefochtene Entscheidung individuell und unmittelbar betroffen ist (BGH, Beschl. v. 11.11.2008 - EnVR 1/08, WuW/E D-ER 2535 Tz. 18 - citiworks; Beschl. v. 14.10.2008 - EnVR 79/07, WuW/E DE-R 2512 Tz. 7 ff. - Ulm/Neu-Ulm). - BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10
Stromnetznutzungsentgelt V
Dafür reichen zwar erhebliche wirtschaftliche Interessen aus (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, RdE 2009, 185 Rn. 17 - citiworks).Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Dritter in erweiternder Auslegung des § 75 Abs. 2 EnWG befugt, gegen die in der Hauptsache ergangene Entscheidung Beschwerde einzulegen, wenn in seiner Person die subjektiven Voraussetzungen für eine Beiladung vorliegen, sein Antrag auf Beiladung allein aus Gründen der Verfahrensökonomie abgelehnt worden ist oder er einen solchen Antrag nicht rechtzeitig stellen konnte und er geltend machen kann, durch die Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen zu sein (Beschluss vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, RdE 2009, 185 Rn. 14 und 16 - citiworks).
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
Damit korrespondiert, dass für eine Beiladung nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG erhebliche wirtschaftliche Interessen ausreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, juris Rn. 17).So ist ein Dritter erstens auch dann beschwerdebefugt, wenn in seiner Person die subjektiven Voraussetzungen für eine Beiladung vorliegen, sein (rechtzeitiger) Beiladungsantrag allein aus verfahrensökonomischen Gründen abgelehnt worden ist und er geltend machen kann, durch die Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen zu sein (BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, juris Rn. 14 ff.).
Dementsprechend war die in der hiesigen Sache aufgeworfene Frage nach einer eventuell drittschützenden Wirkung der § 28a EnWG und Art. 194 Abs. 1 AUEV und einer darauf beruhenden beiladungsunabhängigen Beschwerdebefugnis (ablehnend zu § 28a EnWG etwa Wegner, Regulierungsfreistellungen für neue Elektrizitäts- und Erdgasinfrastrukturen, S. 292 ff.) dem Beschwerdeverfahren nach dem EnWG - wie bereits dargelegt - typischerweise eher fremd (anschaulich BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, juris Rn. 17, gerade unter Berücksichtigung der Vorinstanz OLG Naumburg…, Beschluss vom 14. November 2007 - 1 W 35/06 (EnWG), juris Rn. 17).
- BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
Zwischenurteile haben somit den Zweck, den Prozessstoff zu straffen, wenn sowohl über die Zulässigkeit als auch über die Begründetheit einer Klage gestritten wird (BGH, Kartellsenat, Beschluss vom 11. November 2008 - EnVR 1/08 - RdE 2009, 185 - citiworks). - BGH, 19.12.2023 - EnVR 50/21
Prüfungsbericht
Diese liegt vor, wenn der Betroffene in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist (…BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - EnVR 51/09, juris Rn. 12 - GABi Gas;… vom 9. Juli 2019 - EnVR 5/18, RdE 2019, 504 Rn. 15 - Lichtblick) oder durch die angefochtene Verfügung der Regulierungsbehörde in seinen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell betroffen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - EnVR 79/07, WuW/E DE-R 2512 Rn. 7 mwN - Ulm/Neu-Ulm; vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, RdE 2009, 185 Rn. 14 - citiworks;… RdE 2019, 504 Rn. 13, 19 - Lichtblick). - OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 11. November 2008, EnVR 1/08, citiworks, juris Rn. 14 ff.) auf das energiewirtschaftsrechtliche Verfahren nach den § 66 Abs. 2, § 75 Abs. 2 EnWG zu übertragen.Deshalb ist die von der Beschwerdeführerin herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11. November 2008, EnVR 1/08, citiworks) nicht einschlägig.
- BGH, 09.07.2019 - EnVR 5/18
Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von …
Diese liegt vor, wenn der Betroffene durch die angefochtene Verfügung der Regulierungsbehörde in seinen wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell betroffen ist (BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - EnVR 79/07, WuW/E DE-R 2512 Rn. 7 - Ulm/Neu-Ulm mwN; vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, RdE 2009, 185 Rn. 14 - citiworks).Hierfür reichen erhebliche wirtschaftliche Interessen aus (BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - EnVR 51/09, juris Rn. 10 - GABi Gas; vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, RdE 2009, 185 Rn. 16 f. - citiworks; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 37/05, BGHZ 169, 370 Rn. 11, 18 ff. - pepcom, für das Kartellverwaltungsverfahren).
Insbesondere die Überprüfung der Netzentgelte auf Billigkeit nach § 315 BGB enthält zusätzliche Tatbestandsmerkmale, die nicht erfüllt sein müssen, wenn die Rechtmäßigkeit der Höhe des Eigenkapitalzinssatzes im behördlichen Verfahren überprüft wird (ebenso für die Entscheidung, ein Netz als Objektnetz im Sinne des § 110 EnWG anzuerkennen BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, RdE 2009, 185 Rn. 17 - citiworks).
- OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16
Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der …
Hinzukommen muss vielmehr eine materielle Beschwer als eine besondere Form des Rechtsschutzinteresses, die durch die Verfahrensbeteiligung nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung ersetzt wird (BGH, Beschl. v. Beschl. v. 14.10.2008, EnVR 79/07; Beschl. v. 11.11.2008, EnVR 1/08; Senat, Beschl. v. 09.06.2010, VI-3 Kart 193/09 (V), BeckRS 2011, 21501; Beschl. v. 01.09.2016, VI-3 Kart 202/15 (V), BeckRS 2016, 120768; Beschl. v. 15.02.2017, VI-3 Kart 84/15 (V), BeckRS 2017, 108486) Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 (V), BeckRS 2017, 115477; Boos in: Danner/Theobald, Energierecht, 92. EL, § 75 EnWG Rn. 40; Huber in: Kment, EnWG, 2015, § 75 Rn. 14; Hanebeck in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 75 Rn. 7; Roesen/Johanns in: Säcker, EnergieR, 3. Aufl., § 75 EnWG, Rn. 34).Eine materielle Beschwer setzt voraus, dass der Betroffene durch die angefochtene Verfügung der Regulierungsbehörde in seinen - erheblichen - wirtschaftlichen Interessen unmittelbar und individuell betroffen ist, (BGH, Beschl. v. 11.11.2008, EnVR 1/08 - citiworks; BeckRS 2009, 01766; Senat, Beschl. v. 18.03.2015, VI-3 Kart 186/14 (V); Beschl. v. 15.02.2017, VI-3 Kart 84/15 (V); Beschl. v. 01.09.2016, VI-3 Kart 202/15 (V), BeckRS 2016, 120768; Beschl. v. 15.03.2017, VI-3 Kart 106/15 (V) BeckRS 2017, 115477; Roesen/Johanns in Säcker, a.a.O., § 75, Rn. 36).
So hat der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 11.11.2008 (EnVR 1/08, BeckRS 2009, 01766 - citiworks) festgestellt, dass die durch die Qualifizierung als geschlossenes Verteilernetz i.S.d. § 110 EnWG erfolgte Freistellung des Netzbetreibers von den Vorschriften der Regulierung des Netzbetriebs einen Netznutzer, der das Netz im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages nutzt, wirtschaftlich unmittelbar betrifft.
- BGH, 24.08.2010 - EnVR 17/09
Flughafennetz Leipzig/Halle
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, berührt die Anerkennung eines Netzes als Objektnetz einen Stromlieferanten wirtschaftlich jedenfalls dann unmittelbar, wenn er - wie hier die Antragstellerin - aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages Anschlussnehmer in diesem Netz beliefert (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, WuW/E DE-R 2535 Rn. 17 - citiworks). - OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 729/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 3 Kart 77/17
- BGH, 07.04.2009 - KVR 34/08
Versicherergemeinschaft
- OLG Naumburg, 28.12.2009 - 1 W 35/06
Auch § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG europarechtswidrig
- BGH, 06.11.2012 - EnVZ 21/12
Auskunftsverlangen II
- OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10
Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09
GABi Gas
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
- BGH, 03.03.2009 - EnVZ 52/08
Wirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen der Hauptparteien im …
- BGH, 17.07.2018 - EnVR 12/17
Genehmigung und Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts
- OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Kart 148/15
Rechte der Regulierungsbehörde bei Weigerung eines Netzbetreibers, eine …
- OLG Dresden, 10.03.2009 - W 1109/06
Freier Netzzugang für Netzbetreiber; Unzumutbarkeit; Ausnahmeregelung
- BGH, 20.12.2023 - EnVZ 60/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende Ausführungen zur Frage der …
- BGH, 20.12.2023 - EnVZ 61/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende Ausführungen zur Frage der …
- BGH, 20.12.2023 - EnVZ 64/20
Entschließungsermessen der Regulierungsbehörden bei der allgemeinen …
- BGH, 20.12.2023 - EnVZ 63/20
Entschließungsermessen der Regulierungsbehörden bei der allgemeinen …
- BGH, 20.12.2023 - EnVZ 57/20
Entschließungsermessen der Regulierungsbehörden bei der allgemeinen …
- BGH, 20.12.2023 - EnVZ 58/20
Entschließungsermessen der Regulierungsbehörden bei der allgemeinen …
- BGH, 20.12.2023 - EnVZ 62/20
Entschließungsermessen der Regulierungsbehörden bei der allgemeinen …
- BGH, 19.12.2023 - EnVZ 56/20
Entschließungsermessen der Regulierungsbehörden bei der allgemeinen …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2016 - 3 Kart 132/15
Beiladung eines Windparkbetreibers im Verwaltungsverfahren wegen der Bestätigung …
- BGH, 20.12.2023 - EnVZ 59/20
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Fehlende Ausführungen zur Frage der …
- BGH, 09.04.2019 - EnVR 57/18
KONNI Gas 2.0 - Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis der …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 3 Kart 81/16
- OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Kart 116/15
Begriff der vorgelagerten Netzebene i.S. von § 18 StromNEV
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 21/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2009 - 3 Kart 25/08
Rechtsnatur der Beschreibung eines Modells für die Beschaffung und den Einsatz …
- OLG München, 28.08.2019 - Verg 11/19
Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten
- OLG Düsseldorf, 02.10.2009 - 3 Kart 26/08
Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis im Verfahren der Festlegung neuer …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 22/17
- OLG Düsseldorf, 25.04.2018 - 3 Kart 20/17
Zulässigkeit der Beschwerde einer Energieversorgungsunternehmens gegen die …
- BGH, 21.01.2014 - EnVR 22/13
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 14/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 51/09
Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - 3 Kart 2/20
Beschwerde gegen eine Entscheidung zur Bestätigung des Szenariorahmens der …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 3 Kart 1/11
Zuständigkeit der Regulierungsbehörden für Fälle des Behinderungsmissbrauchs …
- BGH, 03.03.2009 - EnVZ 53/08
Wirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen der Hauptparteien im …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 123/16
Höhe der Entschädigung wegen Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
- OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - 3 Kart 165/12
Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zulassung dezentraler Messeinrichtungen in …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 65/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 43/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 36/15
Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"
- BGH, 07.04.2009 - KVR 58/08
Zulässigkeit eines Beiladungsantrags
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
- OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - 3 Kart 65/12
Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten
- OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - 3 Kart 14/12
Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten
- BGH, 21.01.2014 - EnVR 24/13
Entscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - 3 Kart 67/16
Regelungscharakter der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 22.04.2016 …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 49/12
Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 804/18
Begriff der dezentralen Erzeugungsanlage i.S. von § 3 Nr. 11 EnWG
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 3 Kart 57/12
Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
- OLG München, 20.05.2010 - U (K) 4653/09
Überhöhte Zahlungen von Stromnetznutzungsentgelten: Ausschluss von …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 19/16
- OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - 3 Kart 90/13
Gerichtliche Überprüfung der Anforderung von Daten durch die Regulierungsbehörde
- OLG Düsseldorf, 18.03.2015 - 3 Kart 186/14
Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Beiladung in einem …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2009 - 3 Kart 21/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festlegung eines Modells der zentralen …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2013 - 3 Kart 78/12
Beschwerde gegen die Festlegung einer Umlage gegenüber allen Betreibern von …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2010 - 3 Kart 237/09
Berücksichtigung eines Betrages zur Vermeidung von Doppelanerkennung im Rahmen …
- OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 17 Kart 12/19